Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bedingungen für den Bezug von Kommunikationsdienstleistungen der VKF Renzel GmbH
gültig ab 01.01.1999.

§ 1 Zustandekommen des Vertrages
  1. Ein Vertrag über die Nutzung von Kommunikationsdienstleistungen der VKF Renzel GmbH kommt mit der Gegenzeichnung eines Kundenantrags durch die VKF Renzel GmbH zustande. VKF Renzel kann den Vertragsabschluß von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. Bürgschaftserklärung einer Bank abhängig machen.
  2. VKF Renzel erhebt für Änderungen von bereits bestehenden Benutzerkonten, soweit deren Umfang zwei Arbeitsvorgänge pro Monat nicht übersteigt, keine Gebühren. Jede darüber hinausgehende Änderung kann mit einer Bearbeitungsgebühr belegt werden.
§ 2 Leistungsumfang
  1. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung der VKF Renzel GmbH sowie aus den hierauf bezugnehmenden Angaben im Vertrag. Die Leistungsbeschreibung liegt bei VKF Renzel bereit und kann gegen einen Unkostenbeitrag angefordert werden.
  2. Die Leistungen der VKF Renzel GmbH werden auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage der Deutschen Telekom AG erbracht.
  3. VKF Renzel behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. VKF Renzel ist ferner berechtigt, Leistungen zu vermindern; in diesem Fall gilt § 10 entsprechend.
  4. Soweit die VKF Renzel GmbH kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
§ 3 Kündigung des Vertrages
  1. Bei Verträgen ohne Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende kündbar.
  2. Bei Verträgen mit Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestmietzeit kündbar, bzw. innerhalb von vier Wochen ohne Zurückerstattung bereits erfolgter Zahlungen. Die Kündigung muß VKF Renzel in beiden Fällen mindestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Wirksamkeit zugehen.
§ 4 Pflichten des Nutzers
  1. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste der VKF Renzel GmbH sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,
    1. die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen Tarif-/Preisliste zzgl. darauf zu berechnender Umsatzsteuer fristgerecht zu zahlen; Für jeden nicht eingelösten Scheck oder nicht eingelöste Lastschrift hat der Kunde der VKF Renzel GmbH die entstandenen Kosten in Form einer Pauschale von 2,50 EUR zu erstatten;
    2. der VKF Renzel GmbH unverzüglich mitzuteilen, wenn bei ihm Voraussetzungen für Ermäßigungen wegfallen;
    3. der VKF Renzel GmbH die Installation technischer Einrichtungen zu ermöglichen, wenn und soweit dieses für die Nutzung der VKF Renzel GmbH- Dienste erforderlich ist und die Installation nicht durch den Kunden selbst vorgenommen wird;
    4. der VKF Renzel GmbH mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme an den renzel.net- Diensten verwendet wird;
    5. dafür zu sorgen, daß die Netzinfrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet wird / werden;
    6. die Zugriffsmöglichkeit auf die renzel.net-Dienste nicht mißbräuchlich zu nutzen (z.B. nichtvereinbarte Dienste wahrzunehmen) und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
    7. die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder zukünftig für die Teilnahme an den renzel.net- Diensten erforderlich sind;
    8. den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder die Änderung zu veranlassen, falls die Vermutung oder Gewißheit besteht, daß nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;
    9. der VKF Renzel GmbH erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Schadensmeldung);
    10. im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;
    11. nach Angabe einer Störungsmeldung die der VKF Renzel GmbH durch die überprüfung ihrer Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach Prüfung herausstellt, daß eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag.
    12. der VKF Renzel GmbH innerhalb eines Monats änderungen der Rechtsform oder ihrer Ausgestaltung unaufgefordert mitzuteilen (juristische Personen).
  2. Verstößt der Kunden gegen die in Abs. 1 Lit. b) e) und f) genannten Pflichten, so ist die VKF Renzel GmbH sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
§ 5 Haftungsbeschränkung
  1. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der VKF Renzel GmbH wie auch im Verhältnis zu dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen; soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
  2. VKF Renzel haftet nicht für die über seine Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür daß sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
  3. Ist ein schadenverursachendes Ereignis eingetreten, gelten die im Verhältnis von VKF Renzel anwendbaren Bestimmungen für die Haftung der VKF Renzel GmbH gegenüber ihren Kunden entsprechend.
  4. Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Bedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die
    • durch Inanspruchnahme von renzel.net- Diensten
    • durch die Übermittlung und Speicherung von Daten
    • oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch VKF Renzel nicht erfolgt ist der Höhe nach auf 2.500,00 EUR beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§ 6 Haftung des Kunden

Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die der VKF Renzel GmbH und Dritten durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der VKF Renzel GmbH- Dienste oder dadurch, daß der Kunden seinen sonstigen Verpflichtungen nicht nachkommt, entstehen.

§ 7. Software- / Warenlieferungen
  1. Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten.
  2. Bei Softwarelieferungen ergeben sich Leistungsinhalt und -umfang aus der Leistungsbeschreibung der VKF Renzel GmbH.
§ 8 Zahlungsbedingungen
  1. Monatliche Entgelte sind, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind die Entgelte monatlich zu zahlen und werden mit Zustellung der Rechnung bzw. bei dauerhaften Verträgen zum Monatsersten fällig. Ist das Entgelt für den Teil eines Monats zu zahlen, so wird für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Entgeltes berechnet.
  2. Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.
  3. Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muß der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.
  4. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen für Warenlieferungen 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der VKF Renzel GmbH; die Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist unzulässig.
  5. Behauptet der Kunde, daß ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten, für die er einzustehen hat, verursacht worden sind, so hat er das nachzuweisen.
§ 9 Zahlungsverzug
  1. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die VKF Renzel GmbH berechtigt, den Anschluß zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen.
  2. Bei Zahlungsverzug ist die VKF Renzel GmbH außerdem berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 4 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, die VKF Renzel GmbH weist einen höheren Zinssatz nach.
  3. Kommt der Kunde
    • für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder
    • in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Beitrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann die VKF Renzel GmbH das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
  4. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der VKF Renzel GmbH vorbehalten.
§ 10 Aufrechnungs und Zurückbehalterecht, Rückvergütung
  1. Gegen Ansprüche der VKF Renzel GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
  2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der VKF Renzel GmbH die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Auftragsunternehmen der VKF Renzel GmbH oder deren Unterauftragnehmer eintreten - hat die VKF Renzel GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Diese berechtigen die VKF Renzel GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Belieferung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
  3. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der VKF Renzel GmbH liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn die VKF Renzel GmbH oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder zumindest fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.
§ 11 Nutzung durch Dritte
  1. Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Dienste der VKF Renzel GmbH durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch die VKF Renzel GmbH gestattet.
  2. Der Kunde hat auch Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste der VKF Renzel GmbH durch Dritte entstehen.
§ 12 Kundendienst
  1. Die VKF Renzel GmbH wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten innerhalb der Kernarbeitszeit beseitigen (Montags bis Donnerstags von 8:00 bis 17:00 Uhr sowie Freitags von 8:00 bis 13:00 Uhr)
  2. Zu diesem Zweck unterhält die VKF Renzel GmbH eine Hotline, die in der Regel zu den in Abs. 1 genannten Zeiten telefonisch oder per Email erreicht werden kann.
§ 13 Geheimhaltung, Datenschutz
  1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die der VKF Renzel GmbH unterbreitete Informationen als nicht vertraulich.
  2. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetes sowie § 4 der Teledienst Datenschutzverordnung davon unterrichtet, daß die VKF Renzel GmbH seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
  3. Soweit sich die VKF Renzel GmbH Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist die VKF Renzel GmbH berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.
  4. Die VKF Renzel GmbH steht dafür ein, daß alle Personen, die von renzel.net mit der Abwicklung vertraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften einschließlich der hauseigenen Datenschutzrichtlinie in ihrer jeweils gültigen Form kennen und beachten. Der Teilnehmer seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der Dienste der VKF Renzel GmbH nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten oder Informationen zu verschaffen.
  5. Soweit dies in international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht (Directory Service).
§ 14 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle abgeschlossenen Verträge mit der VKF Renzel GmbH ist Isselburg; ist der Auftraggeber kein Vollkaufmann, gilt die gesetzliche Regelung.

§ 15 Schlußbestimmungen

Diese Bedingungen für den Bezug von Kommunikationsleistungen der VKF Renzel GmbH dienen als Grundlage jeglicher Vertragsabschlüsse mit der VKF Renzel GmbH. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit erstmaligem Zugriff auf einen Computer der VKF Renzel GmbH bzw. die Dienste der VKF Renzel GmbH gelten diese Bedingungen als angenommen.
Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen ist hiermit widersprochen. Vereinbarungen, die von den hier angegebenen Punkten abweichen, bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages nicht berührt. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, daß dieser Vertrag eine Lücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die soweit rechtlich möglich dem am nächsten kommt, was die Vertragschließenden gewollt haben und nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluß des Vertrages den Punkt bedacht hätten. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in diesem Vertrag normierten Maß der Leistung oder Zeit (Fristen, Termine) beruht. Es tritt in solchen Fällen ein dem gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung bzw. der Zeit an die Stelle des Vereinbarten.

VKF Renzel GmbH, Im Geer 15, 46419 Isselburg, Tel. +49 (0) 2874 910-0, Fax +49 (0) 2874 910-101 - Startseite